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Gesetzesregister

StPO – Gesetzesregister

Ausgewählte Vorschriften aus Strafprozeßordnung für das Fachportal Steuerangaben und Verfahrensaufarbeitung.

Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.

§ 136 StPO – Vernehmung§ 137 StPO – Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 160 StPO – Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 407 StPO – Zulässigkeit§ 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 95 StPO – Herausgabepflicht§ 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot§ 96 StPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 StPO – Beschlagnahmeverbot§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98a StPO – Rasterfahndung§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO – Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO – Online-Durchsuchung§ 100c StPO – Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte§ 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c§ 100f StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO – Bestandsdatenauskunft§ 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten§ 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 101b StPO – Statistische Erfassung; Berichtspflichten§ 102 StPO – Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO – Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO – Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 StPO – Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO – Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO – Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO – Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO – Verdeckter Ermittler§ 110b StPO – Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO – Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110d StPO – Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches§ 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung§ 111c StPO – Vollziehung der Beschlagnahme§ 111d StPO – Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen§ 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung§ 111f StPO – Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111g StPO – Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111h StPO – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111i StPO – Insolvenzverfahren§ 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111l StPO – Mitteilungen§ 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände§ 111n StPO – Herausgabe beweglicher Sachen§ 111o StPO – Verfahren bei der Herausgabe§ 111p StPO – Notveräußerung§ 111q StPO – Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen§ 112 StPO – Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO – Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO – Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO – Haftbefehl§ 114a StPO – Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO – Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO – Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d StPO – Mitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114e StPO – Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116 StPO – Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
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