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Ratgeber

Akteneinsicht: Ermittlungsgrundlage statt Vermutungen

Eine belastbare Aufarbeitung benötigt Klarheit darüber, welche Tatsachen und Unterlagen den Vorwurf tatsächlich tragen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 147 StPO regelt Akteneinsicht und Besichtigungsrechte mit verfahrensabhängigen Besonderheiten. Umfang und Zeitpunkt können vom Ermittlungsstand und gesetzlichen Einschränkungen beeinflusst werden. Steuerakten und Strafakten sind nicht stets inhaltsgleich. Eine aus eigenen Unterlagen entwickelte Erklärung kann deshalb wesentliche Ermittlungsansätze übersehen. Akteneinsicht ersetzt wiederum nicht die Prüfung, ob die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie nach Aktenzugang ein Verzeichnis der belastenden und entlastenden Unterlagen. Markieren Sie fehlende Anlagen und unklare Berechnungen. Vergleichen Sie behördliche Chronologie und Originalbelege, ohne fremde Aussagen automatisch als feststehende Tatsachen zu übernehmen. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Ermittlungsakte
  • Steuerakte
  • Anlagenverzeichnis
  • Berechnungen der Behörde
  • Eigene Originalbelege

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 147 StPO, § 160 StPO, § 385 AO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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