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Ratgeber

Berichtigung nach § 153 AO: Voraussetzungen konkret prüfen

Wer einen früheren Fehler erkennt, muss zunächst klären, welche Erklärung betroffen ist und welche rechtlichen Pflichten daraus entstehen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 153 AO verlangt unter bestimmten Voraussetzungen die unverzügliche Anzeige und erforderliche Richtigstellung unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen. Die Vorschrift setzt einen konkreten Erkenntnisstand voraus und hat einen anderen Regelungszweck als § 371 AO. Eine Berichtigung ist deshalb kein allgemeines Versprechen strafrechtlicher Folgenlosigkeit. Auch die Reichweite auf weitere Erklärungen kann bei verbindlich festgestellten Prüfungsgrundlagen relevant werden. Die betroffenen Tatsachen sollten vollständig, widerspruchsfrei und belegbar erfasst sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Dokumentieren Sie Zeitpunkt und Inhalt des erkannten Fehlers. Vergleichen Sie Originalerklärung, richtige Tatsachen und mögliche steuerliche Auswirkungen. Koordinieren Sie erforderliche Erklärungen, damit einzelne Mitteilungen nicht unbeabsichtigt ein unzutreffendes Gesamtbild ergeben. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Originalerklärung
  • Fehlernachweis
  • Erkenntnischronologie
  • Berichtigungsentwurf
  • Behördenkorrespondenz

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 153 AO, § 371 AO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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