Eine Einstellung, ein Strafbefehl und ein Urteil haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen. Die Bezeichnung des Schreibens ist deshalb wichtig.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die StPO kennt verschiedene Erledigungsformen, unter anderem Einstellungen nach §§ 153 und 153a sowie das Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. Steuerrechtliche Nachforderungen werden dadurch nicht automatisch inhaltlich erledigt. Bedingungen, Auflagen, Rechtsmittel und Rechtskraft sind jeweils gesondert zu prüfen. Ein Angebot zur Verfahrensbeendigung sollte anhand des konkreten Tatvorwurfs und der Aktenlage bewertet werden; allgemeine Erfolgsquoten ersetzen diese Prüfung nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie die Entscheidung dem richtigen Verfahren zu. Notieren Sie Zustellung, offene Auflagen und weiterhin laufende Steuerverfahren. Bewahren Sie Erfüllungsnachweise auf und klären Sie, welche Erklärungen oder Rechtsbehelfe tatsächlich noch möglich und erforderlich sind. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Einstellungsverfügung oder Strafbefehl
- Zustellungsbeleg
- Auflagenmitteilung
- Zahlungsnachweise
- Übersicht paralleler Steuerverfahren
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 153 StPO, § 153a StPO, § 407 StPO, § 410 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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