In einer gemeinsamen Erklärung oder Unternehmensstruktur können mehrere Personen beteiligt sein. Ihre Verantwortlichkeit muss dennoch individuell geprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Täterschaft und Teilnahme richten sich nach den jeweils anwendbaren strafrechtlichen Regeln; § 369 AO verweist auf allgemeine Strafgesetze, soweit steuerstrafrechtlich nichts anderes bestimmt ist. § 370 AO knüpft an konkrete Handlungen und Unterlassungen an. Gemeinsame wirtschaftliche Interessen bedeuten nicht automatisch identische Kenntnis oder Beteiligung. Auch Berater, Beschäftigte und Organe können unterschiedliche Informationen besessen haben. Eine gemeinsame Sachverhaltsdarstellung darf diese Unterschiede nicht verdecken.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jeder wesentlichen Handlung die handelnde Person, vorhandene Informationen und Belege zu. Kennzeichnen Sie fremde Angaben als solche. Prüfen Sie mögliche Interessenkonflikte, bevor mehrere Beteiligte einheitliche Erklärungen oder dieselbe Vertretung wählen. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Rollenübersicht
- Erklärungsentwürfe
- Freigaben
- Kommunikationsverläufe
- Individuelle Erinnerungsvermerke
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 369 AO, § 370 AO, § 25 StGB, § 27 StGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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