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Ratgeber

Steuerhinterziehungsvorwurf: Handlung und Steuerfolge erfassen

Ein pauschaler Vorwurf wird erst prüfbar, wenn die betroffene Erklärung, Handlung und behauptete Steuerfolge genau bezeichnet sind.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 370 AO unterscheidet insbesondere unrichtige oder unvollständige Angaben und pflichtwidriges Unterlassen. Erforderlich ist eine gesetzlich beschriebene Steuerverkürzung oder ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil; zusätzlich sind die subjektiven Voraussetzungen zu prüfen. Eine später geänderte Steuerfestsetzung beweist für sich genommen noch nicht jedes Merkmal einer vorsätzlichen Tat. Steuerart, Zeitraum, Erklärungspflicht und tatsächlicher Kenntnisstand müssen deshalb getrennt rekonstruiert werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Liste der beanstandeten Angaben und der vorhandenen Originalbelege. Ordnen Sie jeder Erklärung Vorbereitung, Freigabe und Übermittlung zu. Kennzeichnen Sie, welche Schlussfolgerungen der Behörde auf Tatsachen und welche auf Annahmen beruhen. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Einleitungsmitteilung
  • Betroffene Steuererklärungen
  • Steuerbescheide
  • Übermittlungsnachweise
  • Belegsammlung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 370 AO, § 150 AO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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