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Ratgeber

Verjährung: Steuerfestsetzung und Strafverfolgung unterscheiden

Für dieselben Vorgänge können steuerliche und strafrechtliche Zeitfragen nebeneinander bestehen. Eine einzelne Jahreszahl genügt für die Prüfung nicht.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Festsetzungsverjährung richtet sich insbesondere nach §§ 169 ff. AO. Für die strafrechtliche Verjährung sind allgemeine Regeln und besondere Vorgaben wie § 376 AO zu beachten. Beginn, Dauer, Hemmung und Unterbrechung hängen von konkreten Vorgängen ab. Ein abgelaufenes Kalenderjahr bedeutet nicht automatisch, dass keine Festsetzung oder Verfolgung mehr möglich ist. Ebenso können einzelne Taten und Steuerarten unterschiedlich zu behandeln sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine belegte Zeitachse aus Erklärungsabgabe, Bescheiden, Prüfungen und Ermittlungsmaßnahmen. Bewahren Sie Zustellungs- und Bekanntgabenachweise auf. Lassen Sie die Berechnung für jede relevante Anspruchs- oder Tatgruppe anhand der vollständigen Akten prüfen. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Erklärungsabgaben
  • Steuerbescheide
  • Prüfungsunterlagen
  • Ermittlungsverfügungen
  • Zustellungs- und Bekanntgabenachweise

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 169 AO, § 170 AO, § 171 AO, § 376 AO, § 78c StGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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