Eine Steuerzahlung kann notwendig sein, garantiert aber für sich allein keine bestimmte Erledigung eines Strafverfahrens.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 371 Absatz 3 AO enthält Zahlungsvoraussetzungen für bestimmte Fälle einer Selbstanzeige. § 398a AO regelt unter seinen besonderen Voraussetzungen ein Absehen von Verfolgung. Steuer, Zinsen und weitere gesetzlich vorgesehene Zahlungen sind nicht dieselbe Position. Die maßgeblichen Fristen und Beträge müssen aus konkreten Festsetzungen und Verfahrensschritten ermittelt werden. Eine eigenmächtige Teilzahlung oder pauschale Überweisung ersetzt nicht sicher die vollständige Erfüllung erforderlicher Voraussetzungen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jeden geforderten Betrag dem Bescheid, Zeitraum und Zahlungszweck zu. Sichern Sie Fristmitteilungen und Buchungsbestätigungen. Klären Sie Unklarheiten zu Empfänger, Verrechnung und offenen Restbeträgen anhand der tatsächlich ergangenen Unterlagen. Eine belastbare Bewertung setzt vollständige Erklärungen, Belege und Verfahrensmitteilungen voraus; fehlende Unterlagen und unsichere Erinnerungen müssen als solche erkennbar bleiben. Bei mehreren Vorgängen sollte jede Erklärung einem Zeitraum und einer handelnden Person zugeordnet werden. Fremde Kenntnisse und spätere Erkenntnisse dürfen nicht ungeprüft als eigener damaliger Informationsstand behandelt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Steuerbescheide
- Zinsbescheide
- Zahlungsaufforderungen
- Überweisungsbelege
- Kontenabstimmung der Finanzbehörde
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 371 AO, § 398a AO, § 233a AO.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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